Reisebedingungen

der Familien-Bildungsstätte Waiblingen

Alter Postplatz 17, 71332 Waiblingen


1. Vertragsabschluss

1.1. Mit der Buchung, die schriftlich, per Fax, per Email, per Post oder über das Internet (online-Buchungsformular) erfolgen kann, bietet der/die Teilnehmer/in – Minderjährige zusätzlich vertreten durch den/die gesetzlichen Vertreter – der Familien-Bildungsstätte Waiblingen (im folgenden FBS genannt) den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und aller darin enthal­tenen Informationen und Hinweise verbindlich an.

1.2. Im Falle einer elektronischen Übermittlung der Reiseanmeldung (per E-Mail oder Online-Buchungsformular) wird die FBS dem/der Teilnehmer/in den Eingang der Anmeldung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Teilnahmebestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf die Teilnahme beziehungsweise das Zustandekommen eines Reisevertrages.

1.3. Der Reisevertrag kommt – bei Minderjährigen mit diesem selbst und daneben mit dem/den gesetzlichen Vertreter(n) – ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Buchungsbestätigung der FBS an den/die Teilnehmer/in bzw. den/die gesetzlichen Vertreter zustande und führt zum rechtsverbindlichen Reisevertrag unabhängig davon, ob eine Anzahlung geleistet wird, oder nicht.

1.4. Bei der Anmeldung mehrerer Teilnehmer/innen durch eine/n einzelne/n Teilnehmer/in hat der Anmeldende für die Verpflichtungen aller mit angemeldeten Teilnehmer/innen aus dem Reisevertrag einzustehen, soweit er/sie diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung im Anmeldeformular übernommen hat.

2. Anzahlung, Restzahlung

2.1. Mit Vertragsabschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) und nach Übergabe eines Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB wird, soweit im Einzelfall nichts besonderes vereinbart wird, eine Anzahlung von 10 % des Reisepreises, jedoch nicht mehr als € 250,- pro Teilnehmer/in zahlungsfällig. Die Anzahlung wird voll auf den Gesamtbetrag angerechnet.

2.2 Ist im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart und der Sicherungsschein übergeben, so ist die Restzahlung drei Wochen vor Reisebeginn und wenn (z. B. im Falle einer Mindestteilnehmerzahl) feststeht, dass die Reise durchgeführt wird und insbesondere nicht mehr nach Ziffer 7.1. abgesagt werden kann, zahlungsfällig. Weichen diese beiden Termine voneinander ab, so gilt der jeweils spätere dieser beiden Termine als Fälligkeitstag.

2.3. Abweichend von Ziffer 2.1. und 2.2. ist die Übergabe eines Sicherungsscheins nicht erforderlich, wenn entweder
a) der gebuchte Kurs keine Beförderung zum Ort des Kurses und/oder zurück enthält und vereinbart ist, dass der gesamte Reisepreis (Kursgebühr) erst nach dem Ende des Kurses fällig ist,
b) oder der angebotene Kurs nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Preis pro TN € 75,- nicht übersteigt.

2.4. Gehen die Anzahlung und/oder die Restzahlung nach Fälligkeit bzw. Mahnung und Fristsetzung nicht fristgerecht bei der FBS ein, obwohl diese zur Erbringung der Reiseleistung bereit und in der Lage ist und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des TN besteht, so ist die FBS berechtigt, fristlos vom Reisevertrag zurückzutreten und den Teilnehmer/innen mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4.2. dieser Reisebedingungen zu belasten.

2.5. Soweit die FBS zur Erbringung der Reiseleistung bereit und in der Lage ist und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des/der Teilnehmer/in gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung kein Anspruch auf die Aushändigung der Reiseunterlagen und die Erbringung der Reiseleistungen.

3. Leistungen, Leistungsänderungen

3.1. Die Leistungsverpflichtung der FBS ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Semesterprogramm bzw. der Reiseausschreibung unter Maßgabe sämtlicher im Programm enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.

3.2. Leistungsträger und Kursleiter/innen sind von der FBS nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Teilnahmebestätigung hinaus gehen oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.

4. Rücktritt des/der Teilnehmer/in

4.1. Der/die Teilnehmer/in kann bis zum Beginn der jeweiligen Kurse jederzeit durch Erklärung gegenüber der FBS, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der FBS. Eine Rücktrittserklärung gegenüber der Kursleitung wahrt diese Frist nicht.

4.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den/die Teilnehmer/in steht der FBS unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistung folgende pauschale Entschädigung zu:

bis 45 Tage vor Reiseantritt            10 %
vom 44. bis 21. Tag vor Reiseantritt         30 %
vom 20. bis 15. Tag vor Reiseantritt        50 %
vom 14. bis 07. Tag vor Reiseantritt         75 %
ab dem 6. Tag und bei Nichtantritt        90 %
jeweils pro Teilnehmer/in. Berechnungsgrundlage ist der in Rechnung gestellte Gesamtpreis.

4.3. Dem/der Teilnehmer/in ist es gestattet, der FBS nachzuweisen, dass ihr tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der/dieTeilnehmer/in nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.

4.4. Die FBS kann im Falle des Rücktritts eine von den vorstehenden Pauschalen abweichende, konkret berechnete Entschädigung verlangen. Sie ist in diesem Fall verpflichtet, die geltend gemachte Entschädigung zu beziffern und ihre Aufwendungen zu belegen.

4.5. Vorstehende Pauschalen fallen nicht an, wenn der/die Teilnehmer/in bei seiner/ihrer Kündigung im Umfang der Kündigung Ersatzpersonen stellt. In diesem Fall entsteht lediglich eine Umbuchungsgebühr von € 15,- pro umgebuchte Person.

4.6. Auf weitere Umbuchungswünsche nach Vertragsabschluss hat der/die Teilnehmer/in keinen Rechtsanspruch. Die FBS wird jedoch nach Möglichkeit allen nachträglich entstandenen Wünschen entgegenkommen. Die dabei entstehenden Kosten trägt der/die Teilnehmer/in, mindestens jedoch eine Umbuchungs- bzw. Bearbeitungsgebühr von € 25,-.

5. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der/die Teilnehmer/in einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der FBS zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des/der Teilnehmer/in auf anteilige Rückerstattung. Die FBS bezahlt an den/die Teilnehmer/in jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die FBS zurückerstattet worden sind.

6. Obliegenheiten des/der Teilnehmer/in, Kündigung durch den/die Teilnehmerin, Ausschlussfrist

6.1. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Mängelanzeige (§ 651d Abs. 2 BGB) hat der/die Teilnehmer/in dadurch zu entsprechen, dass er/sie verpflichtet ist, auftretende Störungen und Mängel sofort dem/der von der FBS eingesetzten Kursleiter/in anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.

6.2. Ansprüche des/der Teilnehmer/in entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.

6.3. Die Kursleiter/innen der FBS sind nicht berechtigt, Mängel oder Ansprüche mit Rechtswirkung für die FBS anzuerkennen.

6.4. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der/die Teilnehmer/in den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der FBS erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die FBS bzw. ihre Beauftragten eine ihnen von der/dem Teilnehmer/in bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der FBS oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse der Teilnehmenden gerechtfertigt wird.

6.5. Der/die Teilnehmer/in hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber der FBS geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber der FBS unter der in der Reiseausschreibung bzw. der Buchungsbestätigung angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Fristablauf kann der/die Teilnehmer/in nur dann Ansprüche geltend machen, wenn er/sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

7. Rücktritt und Kündigung durch die FBS

7.1. Die FBS kann vom Reisevertrag bei Nichterreichen einer in der allgemeinen oder konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen.
b) Die FBS ist verpflichtet, dem/der Teilnehmer/in gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
c) Ein Rücktritt der FBS aus diesem Grund darf nicht später als drei Wochen vor Reisebeginn erfolgen (s.a. Ziffer 2.2.).

d) Unbeschadet dieser Rücktrittsbegrenzung darf die FBS von dem Reisevertrag auch kurzfristig zurücktreten, wenn der in Verbindung mit dem Reisevertrag angebotene Kurs auf eine bestimmte Person zur Kursleitung zugeschnitten ist und diese Person wegen schwerer Krankheit oder sonstigem triftigen Grund ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
e) Der/die Teilnehmer/in kann bei einer solchen Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die FBS in der Lage ist, eine solche (ohne Mehrpreis für den/die Teilnehmer/in) aus ihrem Angebot anzubieten. Er/sie hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber der FBS geltend zu machen.

f) Falls keine Teilnahme an einer Ersatzreise erfolgt, werden von dem/der Teilnehmer/in an die FBS geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

8. Haftung

8.1. Die Haftung der FBS gegenüber dem/der Teilnehmer/in auf Schadenersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wegen vertraglicher Ansprüche aus dem Reisevertrag ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des/der Teilnehmer/in weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch die FBS herbeigeführt worden ist. Diese Beschränkung der Haftung auf den dreifachen Reisepreis gilt auch, soweit die FBS für einen dem/der Teilnehmer/in entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

8.2. Die FBS haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Programmausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so gekennzeichnet werden, das sie für den/die Teilnehmer/in erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistung der FBS sind.

8.3. Die FBS haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des/der Teilnehmer/in vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, wenn und insoweit für einen Schaden des/der Teilnehmer/in die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs-, oder Organisationspflichten der FBS ursächlich geworden ist.

9. Verjährung, Datenschutz

9.1. Ansprüche des/der Teilnehmer/in gegenüber der FBS, gleich aus welchem Rechtsgrund – jedoch mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung – verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehen Rückreisedatum.

9.2. Schweben zwischen dem/der Teilnehmer/in und der FBS Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der/die Teilnehmer/in oder die FBS die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

9.3. Die für die Abwicklung der Kurse benötigten Teilnehmerdaten werden mittels EDV erfasst und gespeichert.

10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

10.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem/der Teilnehmer/in und der FBS findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

10.2. Der/die Teilnehmer/in kann die FBS nur an deren Sitz verklagen.

10.3. Für Klagen der FBS gegen den/die Teilnehmer/in ist dessen/deren Wohnsitz maßgebend. Ist der/die Reisende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder eine Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder deren Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, so wird als Gerichtsstand der Sitz der FBS vereinbart.

10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem/der Teilnehmer/in und der FBS anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten der Person ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedsstaat der EU, dem der/die Teilnehmer/in angehört, für den/die Teilnehmer/in günstiger sind als die entsprechenden deutschen Vorschriften.

11. Wird eine der vorstehenden Klauseln durch Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung ungültig, so gelten die anderen Bedingungen ohne weiteres fort.